Aufhebungsvertrag oder Kündigung

Eine weitere Möglichkeit das Ausbildungsverhältnis zu beenden

Der Aufhebungsvertrag

Auszubildender und Ausbildender können dasAusbildungsverhältnis durch eine vertragliche Vereinbarung beenden. Das kann auch durch schlüssiges Handeln geschehen, etwa dadurch, dass der Auszubildende eine Kündigung schriftlich „annimmt“. Minderjährige Auszubildende bedürfen der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Der Aufhebungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden (§ 623 BGB). Als „wesentliche Änderung“ muss der Aufhebungsvertrag nach seinem Abschluss schriftlich niedergelegt werden und der zuständigen Stelle mitgeteilt werden. Da es sich beim Aufhebungsvertrag um keine Kündigung handelt, findet das Kündigungs-schutzgesetz keine Anwendung. Aus demselben Grund muss weder der Betriebsrat angehört werden, noch müssen die bei einer Kündigung eventuell erforderlichen behördlichen Genehmigungen (z.B. nach dem MuSchG) eingeholt werden. Als Folge eines Aufhebungsvertrages kann eine Sperrfrist vom Arbeitsamt verhängt werden. Unter Umständen können Abfindungen auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden.

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist sowohl für den Ausbildenden als auch für den Auszubildenden außerordentlich riskant. Die zahlreichen arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Gesichtspunkte, die hierbei zu beachten sind, können hier nicht dargestellt werden. Vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollten sich beide Vertragsteile daher sorgfältig informieren.