Ausbildungsvertrag IHK

Unzulässige Bestimmungen im Berufsausbildungsvertrag, § 25 BBiG

  • die Vereinbarung von Verrichtungen, die dem Ausbildungszweck widersprechen, auch wenn hierfür eine besondere Vergütung zugesagt wird
  • Eine Vereinbarung, nach der die Ausbildungszeit erst mit Ablauf des Monats enden soll, in dem die Prüfung bestanden wird. Das Gleiche gilt für eine Vereinbarung, nach der für die Beendigung ohne Rücksicht auf das Bestehen der Prüfung der Ablauf der Ausbildungszeit maßgeblich sein soll.
  • Eine Vereinbarung, dass das Berufsausbildungsverhältnis nicht mit dem Ablauf der
    Ausbildungszeit, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, z. B. mit der späteren Ablegung der Abschlussprüfung enden soll.
  • Ebenso ist eine einzelvertragliche Vereinbarung, nach welcher ein Berufs- ausbildungsverhältnis ohne weiteres endet, wenn das Zeugnis des Auszubildenden für das nächste Berufsschulhalbjahr in einem von bestimmten in der Vereinbarung aufgeführten Fächern die Note „mangelhaft“ aufweist, wegen Umgehung zwingenden Kündigungsrechts unwirksam
  • Auch Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen dürfen nicht vom zweiten Teil des BBiG zuungunsten des Auszubildenden abweichen.

Rechtsfolgen bei Vertragsmängeln

  • Faktisches Ausbildungsverhältnis
  • Keine Kündigung erforderlich.

nach Vertragsschluss Vertragsniederschrift

  • Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung,
    insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll,
  • Beginn und Dauer der Berufsausbildung,
  • Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,
  • Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit,
  • Dauer der Probezeit,
  • Zahlung und Höhe der Vergütung,
  • Dauer des Urlaubs,
  • Voraussetzungen, unter denen gekündigt werden kann.