Ausbildungsvertrag

Der Vertragsschluss

  • Zwei übereinstimmende Willenserklärungen
  • Mindestinhalt der Einigung?

Vertragsschluss unter Verstoß gegen Formvorschriften?

  • Grundsätzlich ist keine Form geboten. Der Berufsausbildungsvertrag kann daher mündlich, geschlossen werden. Nur darf die Ausbildung nicht vor der Niederschrift begonnen werden. Die Pflicht zur schriftlichen Niederlegung des Berufsausbildungsvertrages ändert nichts an der Gültigkeit eines mündlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrages. Der Vertrag kann auch nach § 35 BBiG nicht eingetragen werden.
  • Ausnahmsweise kann sich ein Formgebot aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben. Ob der Berufsausbildungsvertrag bei Verstoß gegen ein solches Formgebot nichtig ist, ist eine Frage der Auslegung der jeweiligen Formvorschrift.